05/03/2012

Axel Springer - Springer-Verlag

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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“
Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie
Von Eckart Spoo 

Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den "Grundrechte-Report 2008 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" der Öffentlichkeit in Karlsruhe vorgestellt. Für ihren kontinuierlichen Einsatz für ein liberales Rechtsstaatsverständnis waren die Autoren und Herausgeber im April Jahres mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Im folgenden Artikel aus dem Grundrechte-Report geht es um Probleme der Pressefreiheit, die von den Medien üblicherweise nicht thematisiert werden. – Die Redaktion.  

In der verfassungspolitischen Diskussion über die Pressefreiheit ist selten von der Freiheit des einzelnen Journalisten die Rede, oft aber vom Grundrecht aller Menschen in Deutschland, sich aus einer Vielzahl und Vielfalt von Publikationen umfassend zu informieren, um sich am gesellschaftlichen Leben, besonders an der politischen Meinungs- und Willensbildung, aktiv beteiligen zu können. Als 1965 der konservative Journalist Paul Sethe (Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) die Pressefreiheit suchte, fand er sie weder bei den Journalisten noch bei den auf Medien angewiesenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern schon damals erkannte er, unter den realen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland sei Pressefreiheit „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ bzw. durch von ihnen bezahlte Journalisten verbreiten zu lassen. Falls diese Definition zutrifft, wäre unser aller Grundrecht zum Privileg einer kleinen Gruppe von Unternehmern verkommen, die nach ihren Interessen öffentliche Meinung formen. Das Grundrecht wäre also in sein Gegenteil verkehrt. Tatsächlich erhob schon damals der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger den Anspruch: „Pressefreiheit bedeutet nur, daß jeder, der will und kann, eine Zeitung oder Zeitschrift herausgeben darf.“ Ähnlich äußerte sich in jener Zeit der erste Großverleger der Bundesrepublik, Axel Springer.

Axel-Springer
Axel Cäsar Springer
Foto: NRhZ-Archiv
 

Vor vier Jahrzehnten war die Pressekonzentration erst in ihren Anfängen, doch namentlich die wachsende Macht des Springer-Konzerns begann aufmerksame Demokraten schon zu beunruhigen – vor allem in Erinnerung daran, daß in der Weimarer Republik der vom ehemaligen Krupp-Generaldirektor Alfred Hugenberg geschaffene Pressekonzern publizistisch das Naziregime vorbereitet hatte. Immerhin gab es Ende der 1960er Jahre in großen Teilen des Bundesgebiets noch Zeitungskonkurrenz. Inzwischen aber ist das regionale Monopolblatt zur typischen deutschen Tageszeitung geworden. Inhaltlich sind die regionalen Monopolblätter einander sehr ähnlich. Merkwürdigerweise sind sie sich alle darin einig, für eine Wirtschaftsordnung zu werben, als deren Erfolgsprinzip sie die freie Konkurrenz rühmen, von der sie selber frei sind.

Springer-Demo Dutschke
Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke – Demonstration gegen Hetz-Artikel vor dem Springer-Verlag, Foto: NRhZ-Archiv 

Zeitweilig waren die regionalen Monopolblätter noch eigenständig. Doch immer mehr von ihnen werden von großen Medienkonzernen geschluckt. Ein Beispiel: Anfang 2007 übernahm der Konzern der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen die Braunschweiger Zeitung, die einzige Zeitung in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens und Umgebung. Der Verlag der Braunschweiger Zeitung war mit etwa 25 Prozent am Harz Kurier, der dominierenden Zeitung im Südharz, beteiligt. Ein halbes Jahr später erwarb der WAZ-Konzern auch die übrigen 75 Prozent. Dieser Konzern hatte in den vergangenen Jahrzehnten Schritt für Schritt den Zeitungsmarkt Ruhrgebiet erobert – rund sechs Millionen Konsumenten, an die sich der Handel über die Zeitungen des WAZ-Konzerns wendet. 
 
Die größte dieser Zeitungen, eben die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, ist in Deutschland das Tageblatt mit der zweithöchsten Auflage nach Springers Bild.

WAZ Werbung
Öffentliche WAZ-Werbung für das umstrittene Mülheimer PPP-Projekt „Ruhrbania“ – nicht nur in der Zeitung, Quelle: MBI 

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12411

01:52 Posted by Jan Boeykens in Actualiteit, Axel Springer | Permalink | Comments (0) |  Facebook |